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Bedingungen für Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen, Ersatz- und Austauschteile

 

I. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, sowie die Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag der Firma Fritz Baumaschinen GmbH & Co. KG  - genannt Lieferer – sind integrierender Bestandteil dieser Bestimmungen. Sie gelten unmittelbar oder entsprechend, falls nachstehend nichts Gegenteiliges vereinbart ist.

 

II. Auftrag

1.      Die Anlieferung der Auftragsgegenstandes in die Werkstatt des Lieferers  oder die Anforderung eines Außendienstmonteurs gelten als Auftragserteilung zur Feststellung der notwendigen Maßnahmen und Kosten des Kunden. Die dabei getroffenen Feststellungen und voraussichtlich durchzuführenden Arbeiten werden im Außendienst- bzw. Werkstattauftrag aufgenommen. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält der Kunde jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch.

2.      Wenn schriftlich nicht anders vereinbart, kann der Lieferer nach pflichtgemäßem Ermessen und ohne Rückfrage beim Kunden den Auftragsgegenstand instand setzen. Verpflichtet ist der Lieferer jedoch nur, die schriftlich vereinbarten Arbeiten durchzuführen.

3.      Zeitliche Angaben des Lieferers über Beginn, Dauer und Beendigung der Arbeiten sowie Ersatzteillieferungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Lieferer wirksam.

4.      Die Monteure des Lieferers sind nicht vertretungsberechtigt und können rechtsverbindliche Erklärungen für den Lieferer nicht abgeben.

 

III. Kostenvoranschläge

1.                    Kostenvoranschläge sind vom Kunden gesondert zu vergüten.

2.      a)           Kostenvoranschläge sind für den Lieferer nur verbindlich, wenn

                        dies ausdrücklich schriftlich vermerkt ist.

b)           Im übrigen stellen Kostenvoranschläge für den Lieferer nur unverbindliche Kostenschätzungen dar und bedeuten keine Festlegung der Kosten für Reparaturaufwand und Ersatzteile. Die Reparaturkosten werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

 

IV. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde muß alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, soweit dies notwendig und zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere:

1.1     Das erkennbare Ausmaß der Reparatur vor Auftragserteilung bestmöglich bekanntzugeben.

1.2     Die Fertigstellung der Arbeiten ohne Unterbrechung zu ermöglichen. Wartezeiten gehen zu Lasten des Kunden.

1.3     Bei Reparaturen außerhalb der Werkstatt des Lieferers die kostenlose Bereitstellung der erforderlichen Hilfsmittel und Räume und ggf. Hilfspersonen.

1.4     Die erforderlichen Ersatzteile beim Lieferer unmittelbar zu bestellen. Anderenfalls wird dies vom Monteur des Lieferers erledigt.

1.5     Die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

1.6     Bei lediglich mündlichen, telefonischen und telegrafischen aufgegebenen Bestellungen trägt der Kunde allein die Gefahr und Kosten etwa entstehender fehlerhafter Verfügungen.

2.         Bei Reparaturen und Wartungen außerhalb der Werkstätten des Lieferers benötigte Hilfsmittel (z.B. Öle, Frostschutz, Kraftstoffe etc. gemäß der Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitung) sind vom Kunden beizustellen. Dieser ist auch für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.

 

V. Transportkosten

Muß der Auftragsgegenstand zur Durchführung der Reparatur oder Wartung in die Werkstätte des Lieferers gebracht werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten der Hin- und Rücktransportes vom Kunden zu tragen.

 

VI. Vergütungen

  1. In der Rechnung bzw. im Auftragsbeleg werden die Preise für Ersatz- und Austauschteile, Prüfungen, Arbeits- und Sonderleistungen, sowie Fahrtkosten und Auslösung gesondert ausgewiesen, sofern nicht ein Festpreis vereinbart wurde.
  2. Bei Anforderung von Außendienstmonteuren gilt, soweit nicht anders vereinbart–die zuständige Niederlassung des Lieferers oder nach dessen Wahl die letzte Arbeitsstätte des Monteurs als Ausgangspunkt und Rückreiseziel.
  3. Alle Mehrkosten, die durch vorzeitige Anforderung des Monteurs durch den Kunden oder durch nicht vom Lieferer verschuldete Unterbrechung der Arbeiten entstehen, oder notwendig werden, trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn über den üblichen Rahmen hinaus Spezialwerkzeuge erforderlich werden, oder die Reparatur unvorhergesehenermaßen nicht an Ort und Stelle, sondern nur in der Werkstatt des Lieferers ausgeführt werden kann oder die Arbeiten beim Eintreffen des Monteurs bereits anderweitig erledigt sind.
  4. Der Lieferer kann nach Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

 

VII. Pfandrecht

Der Lieferer kann das gesetzliche Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht, sowie den nach Geschäftsbedingungen bestehenden Eigentumsvorbehalt wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden geltend machen.

 

VIII. Austauschteile

Austauschmotoren und –teile werden zu Listenpreisen geliefert. Die auszutauschenden Altteile müssen vom Kunden innerhalb einer Woche spesen- und kostenfrei der jeweiligen Ersatzteilabteilung bzw. Niederlassung des Lieferers bei der das Austauschteil bezogen wurde, übergeben werden. Die Altteile müssen im austauschfähigen Zustand sein und nach Zahl, Muster und Komplettierung dem gelieferten Austauschteil entsprechen. Bei Austauschmotoren, -teilen muß das Altteil zusätzlich den –beim Verkauf des Austauschmotors. -teils vereinbarten Zustand aufweisen. Die Altteile müssen frei sein von Fehlern, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, insbesondere frei von Brüchen und Rissen. Entsprechen die vom Kunden angelieferten Altteile diesem Erfordernis nicht, oder wird die o.a. Anlieferungsfrist der Altteile nicht eingehalten, so erfolgt eine Nachberechnung zu den jeweils gültigen Neupreisen, gleichgültig, wann der Fehler festgestellt wird. Die auszutauschenden Altteile des Kunden gehen in das Eigentum des Lieferers über, sobald dieser das Austauschteil dem Kunden übergeben hat. Es besteht Einigkeit über den Eigentumsübergang. Die Übergabe des Altteils wird dadurch ersetzt, daß der Kunde vom Tag der Übergabe des Austauschteils an das Altteil für den Lieferer verwahrt. Der Kunde versichert seine unbeschränkte Verfügungsmacht über das auszutauschende Altteil.

 

IX. Haftung

  1. Der Lieferer haftet für Schäden und Verluste an den Auftragsgegenständen, soweit ihn oder Monteure ein Verschulden trifft. Bei der Einschaltung von Subunternehmern haftet der Lieferer für deren sorgfältige Auswahl.
  2. Bei Beschädigungen ist die Haftung des Lieferers auf die kostenfreie Instandsetzung des Auftragsgegenstandes beschränkt. Ist diese nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so wird der Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung ersetzt. Bei Verlust beschränkt sich die Haftung des Lieferers nach dessen Wahl auf gleichwertige Ersatzbeschaffung oder Ersatz des Zeitwertes.
  3. Für mitgelieferte Sachen des Kunden haftet der Lieferer nicht.
  4. Weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere auf Ersatz des mittelbaren Schadens gegen den Lieferer und auch dessen Monteure werden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

X. Gewährleistung

  1. Der Lieferer gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der von ihm gelieferten oder eingebauten Neu- oder Austauschteile in Werkstoffen und Werkarbeit, ferner eine ordnungsgemäße Ausführung von Reparaturen und Kundendienstleistungen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt:

a)      für Ersatz- und Austauschmotoren sowie für Ersatz- und Austauschteile 6 Monate

b)      für Reparaturen und Kundendienstleistungen, soweit gesetzlich zulässig, 3 Monate.

c)      für gebrauchte Teile und Komponenten ist eine Gewährleistung und Garantie

  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt:

a)      Beim Verkauf von Teilen oder Motoren mit dem Datum der Versendung bzw. der Übergabe an den Kunden;

b)      Bei Reparaturen und Einbau von Teilen durch den Lieferer mit dem Tag der Abnahme, spätestens mit der Meldung der Fertigstellung an den Kunden.

  1. Durch Mängelbeseitigung wird die Frist, soweit gesetzlich zulässig, nicht verlängert.
  2. Die Gewährleistung erstreckt sich nach pflichtgemäßem Ermessen des Lieferers auf Instandsetzung oder Ersatz der eingebauten Teile. Ersetzt werden in allen Fällen nur die Teile, die den Fehler aufweisen oder die durch diesen Fehler trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
  3. Die Abnahme des Auftrags- oder Liefergegenstandes durch den Kunden schließt alle Gewährleistungsansprüche für erkennbare Mängel aus.

Die Gewährleistung bei nicht erkennbaren Mängel erlischt bzw. ist ausgeschlossen:

a)     Wenn der Mangel nicht sofort nach Feststellung gemeldet wird und der Gegenstand nicht innerhalb einer Woche zur ausführenden Niederlassung bzw. Werkstätte des Lieferers gebracht wird.

b)     Bei Gewalteinwirkung, natürlichem Verschleiß, fehlerhafter Bedienung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung und mangelhafter Wartung und Überprüfung;

c)      Soweit nicht vom Lieferer gelieferte Ersatzteile verwendet werden, gleichgültig ob der Einbau vom Lieferer oder vom Kunden selbst erfolgt;

d)     Wenn andere Werkstätten oder der Kunde selbst Maßnahmen zur Veränderung oder Beseitigung des Fehlers getroffen haben, soweit nicht der Lieferer seine ausdrückliche, vorherige schriftliche Einwilligung hierzu gegeben hat;

e)     Bei auf Verlangen des Kunden vorgenommenen behelfsmäßigen Instandsetzungen;

f)      Bei betriebsstundenbezogener Gewährleistung, wenn der Kunde den Ausfall des Betriebsstundenzählers nicht unverzüglich dem Lieferer gemeldet hat.

  1. Alle weiteren Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

XI.

  1. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Linz vereinbart.
  2. Diese Bedingungen haben auch für zukünftige Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen und Lieferungen von Ersatz- und Austauschteilen für den Kunden Gültigkeit.